AGB Easy-Surf Networks

Vertragsbedingungen

 

Allgemeines
1. Die EasySurf Networks GbR, im Folgenden „Gesellschaft“
genannt, und der oben näher bezeichnete Vertragspartner,
im Folgenden „Kunde“ genannt, vereinbaren folgenden
Nutzungsvertrag.

2. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
EasySurf Networks GbR. Gegebenenfalls vorhandene allg.
Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur
Anwendung.

3. Die Gesellschaft ermöglicht dem Kunden über ihre
Kommunikationsstruktur die Nutzung verschiedener
Kommunikationsdienstleistungen, im Folgenden „Dienste“
genannt. Die zur Verfügung gestellten Dienste sind oben
näher aufgeführt.

4. Der Kunde stellt die auf seiner Seite notwendigen
Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung.

5. Der Kunde trägt sämtliche anfallenden
Kommunikationskosten.

6. Der Kunde kann das Nutzungsrecht für die Dienste an
Dritte übertragen. Er verpflichtet sich, diese an die
vorliegenden Nutzungsbedingungen zu binden.

7. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß der Gesellschaft
kein unnötiger Aufwand aus der Nutzung der Dienste
entsteht. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die
Kommunikationseinrichtungen auf seiner Seite
ordnungsgemäß und fehlerfrei funktionieren.

8. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die dem Kunden
aus der Nutzung der Dienste entstehen. Ausgenommen
sind Fälle, in denen der Gesellschaft grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz nachzuweisen ist.

9. Der Kunde haftet für Schäden, die der Gesellschaft durch
eine Vertragsverletzung des Kunden entstehen.

10. Verstößt der Kunde gegen diese Vertragsbedingungen, so
kann die Gesellschaft einen oder mehrere Dienste bis zu 14
Tage lang sperren.

Fälligkeit der Preise und Gebühren

1. Die einmaligen Einrichtungskosten für die vereinbarten
Dienste sind sofort fällig.

2. Die Dienstgebühren sind jeweils zum Beginn der
Nutzungsperiode im Voraus fällig.

Kündigung

1. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner jeweils 14
Tage vor dem Ende der Nutzungsperiode schriftlich
gekündigt werden.

2. Verstößt der Kunde gegen diese Vertragsbedingungen so
kann die Gesellschaft den Vertrag fristlos kündigen.

3. Die Gesellschaft kann Vertragsänderungen sowohl über
ihre Dienste, als auch schriftlich bekanntgeben. Stimmt der
Kunde diesen geänderten Vertragsbedingungen nicht zu, so
kann er den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen
schriftlich kündigen.

4. Wird der Vertrag vor Ende der Nutzungsperiode
gekündigt, so werden die Dienstgebühren dennoch in
voller Höhe fällig.

Verfügbarkeit

1. Die Gesellschaft stellt die Dienste 24 Stunden pro Tag und
7 Tage pro Woche zur Verfügung. Sie übernimmt weder
Gewähr für die Unterbrechungsfreiheit einzelner oder aller
Dienste noch für deren Tauglichkeit, ein Ergebnis zu
erzielen.

Urheber- und sonstige Schutzrechte

1. Programme, Informationen und sonstige urheberrechtlich
geschützte Daten werden im Folgenden als „geschützte
Daten“ bezeichnet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, beim Übertragen von
geschützten Daten die jeweiligen Copyright-
Bestimmungen zu beachten. Er haftet für die korrekte
Feststellung der Copyright-Bestimmungen.

3. Der Kunde gewährt der Gesellschaft beim Einspielen von
geschützten Daten in allgemein zugängliche Bereiche das
nicht exklusive Recht, die geschützten Daten abzuändern,
zu Vervielfältigen und an Dritte weiterzugeben.

4. Verstößt der Kunde gegen Copyright-Bestimmungen der
Gesellschaft oder Dritter, so haftet er dafür.

5. Der Kunde ist verpflichtet, keine Daten in allgemein
zugängliche Bereiche einzuspielen, die andere verletzen,
beeinträchtigen oder beleidigen.

6. Die Gesellschaft verpflichtet sich, ihr bekanntgewordene
Daten aus nicht allgemein zugänglichen Bereichen nach
Möglichkeit vertraulich zu behandeln.

7. Die Gesellschaft weist darauf hin, daß die Vertraulichkeit
der Daten durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt
wird und nach derzeitigem technischen Stand kein
absoluter Schutz der Daten möglich ist. Der Kunde nimmt
darüber hinaus zur Kenntnis, daß die Daten während des
Transports durch die vielfältigen
Kommunikationseinrichtungen und auf dem Zielsystem für
Dritte einsehbar sein können.

8. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Schäden,
die aus dem Bekanntwerden von Daten entstehen.

9. Der Kunde kann zum Schutz seiner Daten
Verschlüsselungsverfahren einsetzen.

10. Die Gesellschaft wird Name und Anschrift des Kunden,
sowie Daten über die Nutzung der angebotenen Dienste
zum Zwecke der Abrechnung und zum Schutz vor
Mißbrauch durch Dritte elektronisch speichern. Der Kunde
erklärt sich damit einverstanden.

Stand vom 01.11.1999
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